Solidarität mit Rojava (I) – Abschließende Polemiken zum Anfang des Krieges

Seit 7 Jahren diskutieren wir – von Zeit zu Zeit intensiver – über die Solidarität mit Rojava und die Föderation in Nord- und Ostsyrien. Mit diesem Artikel wollen wir zum Beginn einer neuen Phase, die ohne Zweifel bedrohlicher für die Zukunft der Revolution ist als die davor, einige Erinnerungen machen. Die Organisationen und Parteien, mit denen wir uns unter anderem direkt auseinandersetzen, sollten diesen Artikel nicht als politischen Angriff, sondern als einen revolutionären Versuch ansehen, einen der Realität näheren Einblick nach Deutschland zu tragen. Dafür wollen wir einige Tendenzen zum Anfang des Krieges offen legen, um den jeweiligen Linien die Möglichkeiten zu geben, ihre Haltung zu überdenken.

Leiser Sozialchauvinismus: Solidarität mit den Völkern(!)

Die Kommunistische Organisation (KO), die wir eher von ihren Diskussionsforen kennen als von der Straße, haben nach einer langen Zeit ihr Schweigen zum Thema Rojava gebrochen. Wir werden ihre Erklärung „Wir verurteilen den türkischen Einmarsch in Syrien!“ vom 10.Oktober aus verschiedenen Perspektiven in die Hand nehmen, weil sie uns viele Möglichkeiten bietet, aktuelle Ansätze des Antiimperialismus im Verhältnis zur Solidarität mit Rojava zu diskutieren.

Ihre Haltung zum jüngsten Angriff lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1- Die Türkei führt Krieg und greift Syrien(!) an, weil sie unabhängig von der USA eigene Interessen und Ziele verfolgt.

2- Die Kurd*innen haben den Bürgerkrieg ausgenutzt(!), die Region unter ihre Kontrolle(!) gebracht und verfolgen eine „opportunistische und pro-imperialistische Politik“, die nicht zu rechtfertigen sei. 

3- Allein die Einheit des syrischen Staates wäre im Interesse der Arbeiterklasse und Völker der Region gewesen und durch die Schaffung eines faktischen Seperatstaates in Nord- und Ostsyrien haben sich die Kurd*innen an der Zerstückelung des Landes beteiligt. 

4- Keine Unterstützung den Organisationen (YPG/YPJ, SDF), die nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker der Region verfolgen, reaktionär sind, sondern „nur“ Solidarität mit den betroffenen Völkern(!).

5- Der Angriff ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit der SDF mit der USA.

6- Trotzdem: Gegen die Aggression des türkischen Staates ist Widerstand grundsätzlich legitim.

Leider sind alle diese Einschätzungen mehr als nur verfehlt. Sie sind weit davon entfernt, die inneren Dynamiken des Bürgerkriegs in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Frage verstanden zu haben:

1- Die Türkei führt Krieg, weil sie ein kolonialistischer Staat ist. Der Angriff ist ein Ergebnis des kolonialistischen Charakters des türkischen Staates.

Der türkische Staat ist ein kapitalistischer Staat, der finanz-ökonomisch von US- und europäischen Imperialisten abhängig ist. Obwohl der türkische Staat selbst abhängig ist, ist er mit dem Iran, Irak und Syrien kolonialistisch im Verhältnis zur kurdischen Nation.

Dementsprechend wurde auch die kurdische Befreiung in vier Fronte geteilt. Damit der Norden befreit werden kann, muss der türkische Kolonialismus zerschlagen sein, damit der Westen befreit wird, muss der syrische Kolonialismus zerschlagen sein usw. Nichts desto trotz gibt es unter der kurdischen Nation aber auch eine nationale Einheit, sodass die Zerschlagung des Kolonialismus in einem Teil auch Auswirkungen auf die nationalen Befreiungsbewegungen in den anderen Teilen führt. Deswegen ist die nationale Befreiung in einem der Teile auch von "existenzieller" Bedeutung für die anderen kolonialistischen Staaten. Dies nennen wir kolonialistische Einheit. Aus diesem Grund ist Rojava und der Status der Kurd*innen in Nordsyrien für alle vier kolonialistischen Staaten eine existenzielle Frage, allen voran für den türkischen Staat.

Der türkische Staat und Rojava können nicht langfristig "friedlich" miteinander leben. Der türkische Staat hätte zwei Möglichkeiten. Entweder erkennt er den Kurd*innen im Norden (Türkei) einen Status an oder zerstört Rojava. Die erste Möglichkeit könnte der türkische Staat aber nicht in ihrer jetzigen Form umsetzen, weil die Leugnung der kurdischen Nation in ihren Gründungskodierungen von 1923 festgeschrieben steht. Deswegen entschied er sich für den tamilischen Weg und den damit verbunden Totalen Krieg gegen die Föderation in Nord- und Ostsyrien.

Es ging der Türkei von Anfang an nicht um Einfluss in Syrien oder im Mittleren Osten. Der kolonialistische türkische Staat hat von Anfang an versucht, die zwischen-imperialistische Konkurrenz dazu auszunutzen, um einen kurdischen Status zu verhindern. Das sagt der faschistische Chef Erdogan und seine Sprecher in letzter Zeit auch immer wieder: "Mit dem Syrischen Regime haben wir keine Probleme. Wir führen auch Gespräche. Es geht uns um unsere Sicherheit. Es geht uns um Terroristen."

Der Diktator stellt immer wieder heraus, dass er nicht das syrische Regime angreift. Das Problem sind Terroristen; mit anderen Worten die Kurd*innen.

2- Die Kurd*innen sind taktische Bündnisse mit verschiedenen Kräften eingegangen, die Widersprüche zwischen den Imperialisten ausgenutzt, um überleben zu können.

Die jetzige Lage zeigt, dass wir recht hatten im Hinblick auf die Beziehungen der Leitung Rojavas mit imperialistischen Kräften.

Der These, der Angriff sei ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit Imperialisten, fehlt leider Grund und Boden.

Wir hatten schon am Anfang des Jahres herausgestellt: "Auch, wenn es zu politischen Gesprächen mit den USA kam, ist das Verhältnis der QSD zur USA weiterhin taktisch-militärischer Natur. Der Osten Euphrats ist für die USA existenziell im Hinblick auf Syrien. Für die Revolution ist die USA aber nicht existenziell für die Zukunft der Revolution." (Die nächste Zukunft in Syrien und Rojava)

Wie kann eine Beziehung strategisch sein, gar abhängig sein, wenn die Existenz der USA auf dem Gebiet von Nord- und Ostsyrien beschränkt ist auf militärische Stützpunkte? Die US-Truppen ziehen sich zurück. Die Stützpunkte werden nun gefüllt mit Kräften der SDF, in einigen Gebieten mit Kräften des Regimes und Russlands.

Die Vermischung und Verwischung von Strategie und Taktik, Programm und Politik ist eine der grundlegendsten Mängel, die die Krise der kommunistischen und marxistischen Weltbewegung begründen. Die Kurd*innen haben es geschafft, durch die Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Imperialisten und dem militärisch-taktischen Bündnis mit der USA den kolonialistischen Angriff zu verzögern. Die USA konnte und hat sich zurückgezogen, weil Rojava sich eben nicht den Interessen der USA gerecht positioniert hat.

3- Jede Nation – auch die Kurd*innen – haben ein Recht auf Selbstbestimmung, ohne wenn und aber. Die Herangehensweise von Kommunist*innen an die nationale Frage wird immer wieder Prüfstein ihrer Linie.

V.I. Lenin hat sich genug in aller Fülle zur nationalen Frage geäußert.

Wahrscheinlich wird niemand bezweifeln, dass die Kurd*innen eine Nation im Mittleren Osten sind und Kurdistan eine Kolonie ist, die im Rahmen des Ersten Weltkriegs von den kolonialistischen Staaten mit imperialistischer Planung geteilt wurde. Nicht die Kurd*innen teilen Syrien (als Teil eines Plans der USA), sondern die Kolonialisten - Syrien eingeschlossen - haben Kurdistan geteilt. Die kurdische Frage ist keine 7-jährige Frage des Bürgerkriegs in Syrien, sondern eine, die mindestens genauso alt ist wie die Existenz der Staaten selbst.

Mit dieser Annahme werden wir die leninistische Herangehensweise an die Frage zusammenfassend diskutieren.

Das "Recht auf nationale Selbstbestimmung" ist Teil des demokratischen Programms von Kommunist*innen und dieses Recht umfasst eben vor allem das Recht auf Abtrennung von unterdrückten Nationen.* 

Denn: "Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen."

Dabei kann es sein, dass die nationale Selbstbestimmung einem Interesse einer imperialistischen Hegemoniekraft zugute kommt. Auch darauf antwortet Lenin: "Die Tatsache, daß der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer andern „Großmacht“ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie ebensowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie in ihrer politischen Betrügerei und Finanzräuberei zum Beispiel in romanischen Ländern die Sozialdemokratie auf ihren Republikanismus zu verzichten bewegen können."

Natürlich hat die Kommunistische Organisation das Recht, das Recht auf nationale Selbstbestimmung abzulehnen - aber nicht im Namen des Leninismus.

4- Die SDF und die Leitung der Föderation von Nord- und Ostsyrien sind die revolutionären Vertreter*innen der Völker Nord- und Ostsyriens.

Die Behauptung, die SDF und Rojava wären reaktionär, ist kein Ergebnis einer materialistischen Analyse und Beobachtung der Entwicklungen in der Region. "Revolutionäre, die die Revolution nicht verstehen" hatten wir schon immer. Jetzt kommen auch noch "Revolutionäre, die die Revolution als Reaktion sehen" dazu. Leider haben wir natürlich noch zur Zeit nicht die Menge an Beobachtungen und Erfahurungen mit jener Organisation, um sie als "revolutionär" zu charakterisieren.

Wir haben in der jüngsten Vergangenheit viele Polemiken dazu führen müssen, warum Rojava nicht nur "fortschrittlich", sondern eine "Revolution" ist. Dazu kann sich die Kommunistische Organisation gerne unsere kritische Broschüre zum Demokratischen Konföderalismus durchlesen.

Der Hauptgrund für jene Behauptung ist die Perspektive, aus der die Kommunistische Organisation diese fehlerhafte Analyse macht. Wenn man aus einem krankhaften Zentralismus auf die Entwicklungen schaut und dem Regime einen (teils) antiimperialistischen Charakter zuschreibt, kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen.

Die Autor*innen dieser Erklärung sind blind, wenn es um die national-demokratischen Rechte der Kurd*innen und die Gleichberechtigung der Frauen geht. Leider führen sie ihre Blindheit fort, wenn sie von einem abstrakten Klassen- und Volksbegriff reden. Gehören die Kurd*innen, die Armenier*innen und Assyrer*innen im Norden Syriens nicht zum Volk?

Die Föderation von Nord- und Ostsyrien, die Frauen* eine eigene Armee gegeben hat, Geschlechterbefreiung nicht nur per Gesetz, sondern auch im Leben durchgesetzt und garantiert hat, Demokratie von Kommunen bis zur Spitze aufbaut in der Realität des Mittleren Ostens als "reaktionär" zu charakterisieren, ist bei bestem Willen eine Absurdität, die es noch nicht einmal verdient, weiter diskutiert zu werden.

5- Widerstand ist notwendig – nicht nur in Rojava, sondern auch in Europa.

Das Volk leistet Widerstand. Nicht nur die Verteidigungskräfte, die Kommunist*innen und Internationalist*innen, sondern auch die Kommunen bewaffnen sich und verteidigen ihre Errungenschaften gegen den kolonialistischen Angriff.

Die Revolution nutzt ein weiteres Mal zwischen-imperialistische Konkurrenzen aus und arbeitet ein militärisch-taktisches Bündnis mit dem Regime aus. Darüber wird die sozial-chauvinistische Linie wahrscheinlich jubeln. Besonnenheit!

Die Kurd*innen und Völker Nord-Ostsyriens wissen und zeigen mit ihrer Praxis, dass nur ihre eigene Selbstorganisierung und die Solidarität der Völker den kolonialistischen Angriff stoppen kann.

Die Kommunistische Organisation, die mit ihrer Absplatung von der DKP eine "neue kommunistische Bewegung" schaffen wollte, positioniert sich leider immer fester auf dem "linken Flügel" der sozialchauvinistischen und revisionistischen Internationale.

Lauter Sozialchauvinismus: Solidarität mit dem Regime(!)

Die DKP, die jeden Realitätsbezug im Hinblick auf Rojava verloren hat, geht noch weiter. Ihr Organ uz fungiert nahezu als "linkes" Auslandsorgan des syrischen Regimes.

In der uz vom 11. Oktober schreibt Manfred Ziegler: "Jenseits der Heldensaga um Rojava war der Kampf um weite Gebiete Syriens östlich des Euphrat eine Materialschlacht der US-Luftwaffe und Artillerie. [...] Das enge militärische und politische Bündnis mit den USA hat Rojava vollständig zerstört. Es gibt keine kurdischen "Kantone" mehr, sondern nur noch ein Gebiet, das die USA mit ihren Stützpukten und Waffen kontrollieren - und von der YPG kontrollieren lassen. [...] Im besetzten Gebiet im Norden Syriens geht es um nichts anderes als die Kontrolle über Ressourcen. [...] [Diese liegen größtenteils] unter Kontrolle der USA und ihrer Verbündeten - dem Wiederaufbau des Landes bewusst entzogen."

Leider müssen wir auch hier allen ausgeführten Punkten widersprechen, werden dies aber nicht ausführlich machen, weil wir viele der Diskussionen schon oben geführt hatten.

Nach der Schlacht um Kobanê mussten die imperialistischen Kräfte unter der Führung der USA im Rahmen der internationalen Koalition ein militärisch-taktisches Bündnis mit Rojava eingehen. Im Rahmen dieses Bündnisses wurde in der Leitung der SDF der Krieg gegen den IS geführt. Die bewusste Leugnung der Rolle der SDF im Krieg gegen den IS ist im besten Fall eine Täuschung, obwohl die bürgerliche Politik sich dies eingestehen musste.

Rakka wurde nicht zerstört wegen Luftangriffen der USA, sondern weil SDF die Stadt Gebäude für Gebäude befreit hat und der IS alles in die Luft gesprengt hat, als sie sich zurückziehen mussten. Wir führen das nicht aus, um die USA besser zu reden, als sie ist. Die USA hat im Mittleren Osten nichts zu suchen. Aber diese Worte vertuschen den Sieg der Revolutionskräfte, der mit unzähligen Opfern und Verletzten gewonnen wurde.

Die Föderation von Nord- und Ostsyrien hat eine eigene politische und militärische Instanz und lebt nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen weiter. Es ist nicht die USA, die Serêkanîye seit über einer Woche gegen die türkische Armee verteidigt, sondern die Verteidiger*innen der Revolution.

Die Ressourcen sind in der Kontrolle der Föderationsverwaltug und sollen im Interesse des Volkes genutzt werden. Leider vergessen die Kolleg*innen von uz, dass es genau das kolonialistische Regime Syriens ist, das den Abbau und die Verwertung von Ressourcen verhindert. Die bewusste kolonialistisch motivierte Unterentwickeltheit von Nord- und Ostsyrien ist das Werk des syrischen Regimes. Erdöl gibt es in Rojava, aber es gibt nicht eine Raffinerie. Landwirtschaftliche Nutzfläche gibt es in Rojava, aber nicht eine einzige Mühle.

Das nennt man Kolonialismus!

Die DKP guckt sich ihre Linie natürlich bei ihrem Partner der sozial-chauvinistischen Internationale, der "Kommunistischen" Partei der Türkei ab, die bekanntermaßen in den Tiefen des sozial-chauvinistischen Sumpfes schwimmt. Die T"K"P hat es tatsächlich geschafft, eine Erklärung zum türkischen Angriff zu veröffentlichen, ohne die Kurd*innen einmal zu erwähnen! 

Rojava steht aufrecht

Wir hatten an sehr vielen Stellen in der jüngsten Vergangenheit über Arten und Möglichkeiten der Solidarität mit Rojava diskutiert. Dieser Artikel ist gedacht als eine abschließende Diskussion zu den oben gestellten Fragen. Für uns ist die Zeit der Polemiken vorbei. Genau so wie die Imperialisten sich ihren Interessen gerecht positionieren, hatte jede Organisation und Partei der werktätigen Linken in den letzten sieben Jahren die Möglichkeit gehabt, sich auf die Seite der Revolution zu stellen. 

Manfred Ziegler von Unsere Zeit beendet seinen Kommentar „Leuchtfeuer oder Irrlicht“ vom 11.Oktober ironisch mit: „So ist Rojava untergegangen – in aller Pracht, mit Soldaten und Waffen aus den USA, mit Geld aus den Golfstaaten.“**

Sehr witzig Manfred. Leider wird dir der Spaß vergehen wie Diktator Erdoğan, der zur Zeit  der Schlacht um Kobanê feierlich erklärte: "Kobanê ist gefallen".

Kobanê steht aufrecht. Rojava steht aufrecht. Der Sozialchauvinismus, der mit dem russischen Imperialismus kuschelt und das kolonialistische syrische Regime verteidigt, der Reformismus, der nicht ein Stein gegen den amerikanischen Imperialismus in die Hand nehmen kann, der Revisionismus, der den Marxismus zu Lehrbuchschemata deformiert hat, egal ob laut oder leise ist zum Scheitern verurteilt.

Egal, ob in Rojava, in der Türkei, in Deutschland oder anderswo.

Grüße an die Kommunist*innen, die den Marxismus als Aktionsanleitung nutzen!

*Eigentlich braucht es zu der Frage noch nicht mal ein Kommentar von uns. Die Autor*innen solcher sozial-chauvinistischer Erklärungen und Artikel können sich Lenins Thesen zu "Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen" durchlesen. Unsere Zitate in diesem Teil stammen auch von diesem hervorragenden Artikel, einer Polemik mit den Opportunisten und Sozialchauvinisten seiner Zeit. Unser Artikel zielt nicht darauf ab, die leninistische Herangehensweise an die nationale Frage zu erläutern. Dies kann an einer anderen Stelle ausführlich gemacht werden - falls erwünscht.

**In seinem Kommentar "Das beste Mittel" vom 18.Oktober feiert er dann das Bündnis mit dem Regime. Vorsicht Herr Ziegler. Noch handelt es sich um ein taktisches Bündnis. Nicht, dass Sie den gleichen Fehler machen wie bei der Analyse zur Beziehung zwischen USA und Rojava.